17.01.2025
Bande wendet "Enkeltrick" an: Konkrete Tatbeteiligung zu klären
Auch wenn der so genannte Enkeltrick-Betrug als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.
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17.01.2025
Arbeitslohn: Nicht bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz).
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17.01.2025
Bundestagswahl: 41 Parteien können teilnehmen
Der Bundeswahlausschuss hat am 14.01.2025 31 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl am 23.02.2025 angezeigt haben, als Parteien anerkannt. Neben zehn im Bundestag und in Landesparlamenten vertretenen Parteien, die keine Beteiligungsanzeige einreichen mussten, sind damit 41 Parteien zur Teilnahme an der Wahl zugelassen. 24 politischen Vereinigungen wurde die Anerkennung als Partei versagt.
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