30.04.2025
Fehlende Widerrufsbelehrung: Kostet Gartenbauer gesamten Lohn
Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Das LG hat die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen.
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30.04.2025
Prüfungsanordnung: Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage
Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an das Senatsurteil vom 20.02.1990 (IX R 83/88) entschieden.
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30.04.2025
Steuergerechtigkeit: Hessen meldet Erfolge bei Auswertung der Dubai-Daten
Knapp 400.000 Euro Mehreinnahmen brachte die Auswertung der Dubai-Daten für Hessen. Das zeigt die aktuelle Zwischenbilanz der Steuerfahndung in Hessen, wie das Finanzministerium des Bundeslandes meldet. Nach Angaben von Hessens Finanzminister R. Alexander Lorenz (CDU) wurden elf Steuerstrafverfahren eingeleitet.
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