02.06.2023
Registrierung eines Inkassodienstleisters: Widerruf wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtens
Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite "www.probenheld.de" und der App "Park & Collect" war voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)) Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf geändert.
mehr...
02.06.2023
Rechtmäßige Quarantäneanordnung: Kein Schmerzensgeld für Kind
Das Landgericht (LG) München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste.
mehr...
02.06.2023
Unterlassene Baumkontrolle: Stadt muss Schadenersatz leisten
Die Stadt Frankfurt am Main muss wegen der pflichtwidrig unterlassenen Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadenersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) der Stadt entschieden.
mehr...