30.09.2022
Negativ-Bewertung bei eBay: Nur bei Qualifizierung als Schmähkritik zu löschen
Ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, hat nur dann einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung, wenn die Bewertung die Grenze der Schmähkritik überschreitet. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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30.09.2022
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
Bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) profitiert ein Neugeborenes vom Aufenthaltstitel seiner Mutter, kann insofern also leistungsberechtigt sein. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor.
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30.09.2022
Solaranlage auf dem Dach: Darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht.
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