27.08.2026
Bewerbung auf Wahlamt: Trotz Schwerbehinderung kein Anspruch auf Vorstellungsgespräch
Bei einem Wahlamt handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatz
im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX), sodass ein Bewerber nicht allein
aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Anspruch auf Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch hat. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am
Main mit Blick auf die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt
klar. mehr...
27.08.2026
Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung
fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche
Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat.
Ein weitergehender – selbstständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob,
wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat,
steht ihm dagegen nicht zu, wie das Bundesarbei... mehr...
27.08.2026
Ferrari-Streit vor Gericht: Kein Nachweis für Scheingeschäft
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage
eines Sportwagensammlers auf Herausgabe eines Ferrari Daytona abgewiesen. Der
Kläger, Sohn eines wohlhabenden Schweizer Unternehmers, hatte geltend gemacht,
das Fahrzeug 2010 lediglich zum Schein auf einen langjährigen Freund und
Kfz-Händler in Deutschland übertragen zu haben. Die Eigentumsumschreibung sei
demnach ausschließlich aus prakt... mehr...