09.04.2026
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter)
hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die
Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.
November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. mehr...
09.04.2026
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der
Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches
Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Es hat damit die Klage einer
Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und... mehr...
09.04.2026
UStAE: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine
innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach
§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG u. a. voraus, dass der korrespondierende
Erwerb des Gegenstands im anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der
Umsatzbesteuerung unterliegt (vgl. auch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
MwStSystRL). mehr...