13.08.2026
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Bei Firmenwagen von Kapitalgesellschaften wird steuerlich
vermutet, dass Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat nutzen,
sobald sie jederzeit darauf zugreifen können – selbst bei einem ausgesprochenen
Privatnutzungsverbot und ohne Fahrtenbuch. Das Finanzamt darf daher eine
verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen, wenn kein wirksamer Nachweis über die
ausschließliche betriebliche Nut... mehr...
13.08.2026
Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht steuerbar
Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte
verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für
eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht
einkommensteuerbar sind – unabhängig... mehr...
13.08.2026
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils -
hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den
prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür
ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen
Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...