02.12.2022
Zweite juristische Staatsprüfung: Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
mehr...
02.12.2022
Wie Parkplätze aussehende Freiflächen: Müssen frei von Baumstümpfen sein
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das hält das Landgericht (LG) Köln fest und spricht einer Frau teilweise Schadenersatz für ihren beschädigten Pkw zu.
mehr...
02.12.2022
Energiepreispauschale für Studierende: 200 Euro Einmalzahlung
Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun zugestimmt. Das Gesetz soll am 21.12.2022 in Kraft treten. Die Auszahlung soll zu Beginn des Jahres 2023 starten.
mehr...