Steuer-News

Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde beschlossen, dass die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und die Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Kapitaleinkünften entfallen. § 20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EStG wurden aufgehoben. mehr...

Mit der schrittweisen Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 soll ein Schritt hin zur Digitalisierung des Rechnungswesens in Deutschland vollzogen werden. Als weiteren Schritt bei der Digitalisierung nennt das Finanzministerium Baden-Württemberg, dass ab 01.01.2025 die elektronische Rechnung verpflichtend zwischen inländischen Unternehmern eingeführt wird. mehr...

Mehr Geld im Dezember: Weil der Bundesrat Ende November einer rückwirkenden Erhöhung des Grundfreibetrags zugestimmt hat, können Arbeitnehmer zum Jahresende mit einem etwas höheren Nettogehalt rechnen. Ebenfalls betroffen von der Erhöhung sind Rentner. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details. mehr...

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2019 hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommt ein Evaluationsbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung an den Bundestag vorliegt (BT-Drs. 20/13850). mehr...

Das Bundesjustizministerium will den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwei Maßnahmen vorsieht: Die elektronische Fußfessel für Täter und deren verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen. Diese Maßnahmen sollen im Gewaltschutzgesetz geregelt werden. mehr...

Am ersten Urlaubstag serviert die Mutter in der Ferienwohnung den Kaffee. Die Henkel der Kanne bricht ab und der Kaffee ergießt sich über die sechsjährige Tochter, die schwere Verbrennungen erleidet. Haftet die Vermieterin der Wohnung? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt nein. Denn: es habe nicht bewiesen werden können, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war. mehr...

Ein Mann begibt sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten. Durch die Behandlungen entsteht seiner Krankenkasse ein Schaden von rund 60.000 Euro. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) München den heute 34-Jährigen wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten zur Bewährung verurteilt. Außerdem ordnete es die Einziehung von Wertersatz in Höhe des der Krankenkasse entstandenen Schadens an mehr...

Der Start der Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im November 2024 erforderte die automatisierte Einspielung und Verarbeitung mehrerer Millionen Datensätze. Bei mehr als 99,9 Prozent der Datensätze habe dies reibungslos funktioniert, meldet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). mehr...