Steuer-News

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12.07.2024

Richtlinie über Massenentlassungen: Gilt auch bei Eintritt des Arbeitgebers in Ruhestand

Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

12.07.2024

Impfschäden: Schadensersatzklage gegen Comirnaty-Hersteller auch in zweiter Instanz erfolglos

Immer wieder kommt es zu Klagen wegen behaupteter Impfschäden nach einer Impfung gegen Corona. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat jetzt die Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty bestätigt – wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes. mehr...

12.07.2024

Abbiegender Traktor kollidiert mit überholendem Pkw: Beide haften

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden. Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften. mehr...

12.07.2024

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen: Grundpreisangabe erforderlich

Wird in einem Supermarkt frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen angeboten, muss der Preis pro Liter oder pro Milliliter angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat. mehr...

12.07.2024

Zweites Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt. mehr...

12.07.2024

Grundsteuer: Erste Musterklage in Ostdeutschland eingereicht

Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Dies meldet der BdSt. mehr...

12.07.2024

Grundsteuerreform: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Grundsteuerreform hin. mehr...

12.07.2024

Kostenerstattungen des Arbeitgebers: Sind nicht immer Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 (VI R 10/22) entschieden, dass Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse nicht zu Arbeitslohn führen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

11.07.2024

Mietsache beschädigt: Vermieter kann mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen

Ein Vermieter kann auch dann mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung aufrechnen, wenn er die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

11.07.2024

Fahrzeughändler: Kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Händler darf ihm deswegen keine Stornierungsgebühren oder Ähnliches berechnen. Das hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. mehr...

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