18.03.2024
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Eine Rentnerin hat keinen Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag, wenn das anzurechnende Ehegatteneinkommen höher ist als der Zuschlag. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Eine Benachteiligung von Ehegatten schloss es aus.
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18.03.2024
Kindertagesstätte: Nicht bei fehlendem Masernimpfschutz
Ein Kind hat nur dann einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte, wenn es einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise Immunität gegen Masern nachweisen oder ein aussagekräftiges ärztliches Zeugnis darüber vorlegen kann, dass es aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden.
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18.03.2024
Kollision nach Spurwechsel: Wechselnder gilt als Unfallverursacher
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Etwas anderes gilt laut Landgericht (LG) Lübeck nur dann, wenn er einen anderen Unfallhergang beweisen kann.
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18.03.2024
Wein: Großlage "Schwarze Katz" kann nicht umbenannt werden
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
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18.03.2024
Pflegepauschbetrag: Nicht bei geringfügigen Pflegeleistungen
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nur dann in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht (FG) entschieden.
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18.03.2024
Wiesbadener Wassersteuer: Steuerzahlerbund dagegen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen appelliert an die politisch Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden, die beschlossene "Wassersteuer" fallen zu lassen. Der Ankündigung, die Anwendung der beschlossenen Steuer vorübergehend auszusetzen, müsse ein endgültiger Schlussstrich folgen.
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18.03.2024
Witwenrente: Bei fehlendem Altersrentenbezug keine Doppelbesteuerung möglich
Wer aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwar Witwenrente, aber mangels Erreichens der Altersgrenze keine Altersrente bezieht, kann hinsichtlich des steuerpflichtigen Teils der Witwenrente keiner verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung unterliegen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar.
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18.03.2024
Teilnahme an medizinischer Studie: Probandenhonorare sind steuerbar
Die Teilnahme an einer mehrwöchigen medizinischen Studie, die der Steuerpflichtige jederzeit beenden kann, erfolgt freiwillig. Das hierfür an den Steuerpflichtigen gezahlte Probandenhonorar ist kein nicht steuerbares Schmerzensgeld. Es führt vielmehr zu steuerbaren sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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15.03.2024
Löschung personenbezogener Daten: Von Amts wegen möglich
Zum Schutz personenbezogener Daten kann die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine solche Löschung könne sich sowohl auf bei der betroffenen Person erhobene als auch auf aus einer anderen Quelle stammende Daten beziehen.
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15.03.2024
Lärm auf Hauptverkehrsstraßen: Deutschland muss tätig werden
Deutschland macht nicht genug gegen Lärm auf Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen. Dies rügt die Europäische Kommission.
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