Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) bezweifelt, dass die nordrhein-westfälischen Beamten im Jahr 2022 ordnungsgemäß bezahlt wurden. Jetzt hat es den Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes dazu angerufen. Dieser soll klären, ob die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem so genannten Alimentationsprinzip des Grundgesetzes vereinbar sind.

Geklagt hatten drei Polizeibeamte (Besoldungsgruppen A 10 und A 11) und ein Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 13), die im Jahr 2022 im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen standen und meinen, in dem Jahr nicht amtsangemessen besoldet worden zu sein.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2022 hatte der Gesetzgeber die Grundgehälter der Beamten zum 01.12.2022 um 2,8 Prozent erhöht. Zudem strukturierte er mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 25.03.2022 den Familienzuschlag für das erste und zweite Kind (Stufen 2 und 3) neu und bemaß die Höhe unter anderem nach der Mietenstufe der Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Beamten.

Das VG Düsseldorf meint, die Besoldungsanpassungsgesetze genügten nicht den neuen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil der Landesgesetzgeber die Höhe der Besoldung nicht hinreichend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst hat. Insbesondere habe er es versäumt, die Besoldung in ausreichendem Maße an die Entwicklung der Tariflöhne im Öffentlichen Dienst anzugleichen. Ferner wirke es sich entscheidend aus, dass die Alimentation der Beamten in weiten Teilen der A-Besoldung (Besoldungsgruppen A 5 bis A 9) die gebotene Mindestbesoldung nicht erreichte.

Das VG hat die Klagen dem VerfGH Nordrhein-Westfalen vorgelegt, anstelle sie dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. Ihm kam diesbezüglich ein Wahlrecht zu. Das VG hofft, dass es beim VerfGH schneller zu einer Entscheidung kommt. Beim BVerfG soll eine hohe zweistellige Anzahl Normenkontrollanträge von Verwaltungsgerichten zum Thema Besoldung anhängig sein, während beim VerfGH NRW bislang kein solcher Antrag anhängig sei.

Das VG misst dem Verfahren über die konkreten Fälle hinaus auch für zahlreiche Beamte, Richter und Staatsanwälte Bedeutung zu, die gegen die Besoldung des Jahres 2022 Klage erhoben haben, über die das VG noch nicht entschieden hat. Denn die vier vorgelegten Verfahren seien insoweit als Musterverfahren behandelt worden. Bei den anderen Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen seien weitere Parallelverfahren anhängig.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2026, 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25 und 26 K 4259/25