Für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule können Steuerzahler 30 Prozent des gezahlten Entgelts, höchstens jedoch 5.000 Euro pro Jahr und Kind, als Sonderausgaben abziehen. Voraussetzung ist, dass für das Kind Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht. Entgelte für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung sind nicht begünstigt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.

Der BFH habe entschieden, dass der Sonderausgabenabzug auch bei Zahlungen an einen Schulförderverein möglich ist, sofern diese der Finanzierung des Schulbetriebs dienen. Im Streitfall hätten Eltern 1.000 Euro an den Förderverein einer staatlich anerkannten Schule gezahlt. Der Förderverein habe die Beiträge zweckgebunden an die Schulträgerin weitergeleitet. Die Mittel seien zur Finanzierung des Schulbetriebs verwendet worden.

Das Finanzamt habe den Sonderausgabenabzug abgelehnt; Klage und Revision der Eltern seien indes erfolgreich gewesen. Nach Auffassung des BFH mache es wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Schule selbst Schulgeld erhebt oder ob die Finanzierung des Schulbetriebs über einen Förderverein erfolgt, an den die Eltern entsprechende Beiträge zahlen. Entscheidend sei, dass die Zahlungen tatsächlich der Finanzierung des normalen Schulbetriebs dienen.

Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel müsse nachgewiesen werden. Ist sie bereits durch die Satzung des Fördervereins sichergestellt, reiche dies regelmäßig aus. Andernfalls müssten die Steuerzahler nachweisen, dass ihre Beiträge an den Schulträger weitergeleitet und dort ausschließlich für den normalen Schulbetrieb verwendet wurden.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 13.11.2026 zu Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.06.2026, X R 27/23