16.11.2026
Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.
Der Kläger, ein langjähriges Betriebsratsmitglied eines Stahlunternehmens, hatte im Vorfeld eines mobilen Betriebsratsbüros per E-Mail an 175 Beschäftigte erklärt, Arbeitnehmer könnten sich bei ihren Vorgesetzten abmelden und an der Informationsveranstaltung teilnehmen. Am Tag der Aktion unterbrachen zahlreiche Beschäftigte ihre Arbeit, was in einem Werksbereich zu einem mehrstündigen Produktionsstillstand und entsprechenden Ausfällen führte. Daraufhin sprach die Arbeitgeberin dem Betriebsrat eine Abmahnung aus.
Die Klage auf Entfernung der Abmahnung hatte vor dem LAG Erfolg. Anders als das Arbeitsgericht Duisburg sah die 10. Kammer keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Der Kläger habe die E-Mail in seiner Funktion als Betriebsrat verfasst. Verstöße gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten könnten nur dann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn sie so schwerwiegend seien, dass sie zugleich eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber darstellten.
Daran fehle es hier nach Auffassung der Richter. Die Frage, wer letztlich über die Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde nach § 39 Betriebsverfassungsgesetz entscheidet, sei höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Zwar müsse sich ein Arbeitnehmer bei seinem Vorgesetzten ab- und wieder anmelden. Nach einer in der Fachliteratur vertretenen Auffassung könne eine Sprechstunde jedoch auch gegen den Widerspruch des Vorgesetzten besucht werden, sofern betriebliche Belange berücksichtigt werden. Auf diese Rechtsansicht habe sich der Kläger stützen dürfen.
Selbst wenn auch die gegenteilige Auffassung vertretbar sei, liege darin kein derart gravierender Fehler, dass zugleich eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten angenommen werden könne. Das Gericht betonte zudem, nicht darüber entschieden zu haben, ob die betroffenen Beschäftigten die Arbeit im konkreten Fall tatsächlich unterbrechen durften oder ob es sich bei der Veranstaltung rechtlich überhaupt um eine Betriebsratssprechstunde im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelte.
Die Abmahnung muss daher aus der Personalakte entfernt werden. Eine Revision ließ das LAG nicht zu.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2026, 10 SLa 376/26