23.06.2026
Antragsloses Kindergeld: Sachverständige dafür
Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorhaben der
Bundesregierung, Kindergeld in Zukunft ohne Antrag zu zahlen, als "wichtigen
Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten und digitalen Verwaltung"
bezeichnet. Auch die Familien würden entlastet, erklärte Martina Rauch von der
Bundesagentur, bei der die Familienkassen angesiedelt sind, am 22.06.2026 in
einer öffentlichen Anhörung des Finanzau... mehr...
23.06.2026
Baumhaus: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
In einer Eilentscheidung zur "Dauermahnwache" nahe
der Waldbesetzung im Langener Stadtwald hat das Verwaltungsgericht (VG)
Darmstadt entschieden, dass die Errichtung eines Baumhauses unter die
Versammlungsfreiheit fallen kann und es der Versammlung dann nicht verboten
werden kann, die zu seiner Errichtung erforderlichen Werkzeuges mitzuführen. mehr...
23.06.2026
Einnahmen aus Solaranlagen: Mindern Bürgergeld
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind bei der
Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt laut
Sozialgericht (SG) Hannover auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge
zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. mehr...